Bau-Recht

Europäischer Gerichtshof kippt Preisregelungen der HOAI

Die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, entsprechen nicht europäischem Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Mit dem Urteil vom 4. Juli werde der deutsche Markt für Billiganbieter geöffnet und die Baukultur gefährdet, kritisieren die Berufsverbände.

Die VOB/A 2019

Was sich für Bieter und Auftraggeber ändert

Am 19. Februar wurde im Bundesanzeiger ein neuer Text der VOB/A Ausgabe 2019 veröffentlicht. Für den Bereich des Bundes ist Abschnitt 1 bereits seit dem 1. März vorgeschrieben. Gegenüber der Ausgabe 2016 gibt es einige wichtige Veränderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Mangelhaftes Baumaterial

Kein Schadensersatz vom Auftragnehmer

Es gibt mehrere Arten von Mängelansprüchen. Soweit ein „Verschulden“ verlangt wird, wird dies als Voraussetzung oft unterschätzt. In einigen Fällen spielt es jedoch eine wesentliche Rolle. Und zwar immer dann, wenn Grund für einen Schadensersatz ein zugekaufter Stoff oder andere Baumaterialien sind.

Mängelansprüche

Wann haftet der Auftraggeber?

Für Mängel kann es unterschiedliche Ursachen geben – und unterschiedliche Verursacher. Aus Sicht des Auftragnehmers sind die Fälle interessant, in denen eine Haftung oder Mithaftung des Auftraggebers in Frage kommt. Sobald Auftragnehmer aber Nachunternehmer beauftragen, müssen sie selbst solche Haftungsfallen beachten.

Mangelbedingten Schadensersatz richtig berechnen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes werden mangelbedingte Schadensersatzansprüche heute anders berechnet als früher. Entscheidend ist die Höhe der Wertminderung. Doch auch weitere Fragen gilt es bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen zu bedenken.

Bauleistungen

Die größten Fallen im Abnahmeprotokoll

Besonders für Auftragnehmer hat die Abnahme viele wichtige und rechtlich positive Folgen. Im Moment der Abnahme selbst können aber noch Fehler passieren. Hier sollte man aufmerksam sein. So erlaubt die neueste Rechtsprechung auch Vertragsänderungen im Abnahmeprotokoll.

Mangelbeseitigung

Neues BGH-Urteil zur Wertberechnung

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Berechnung von Schadensersatz und Minderung gefällt. Die neue Rechtsprechung des BGB betrifft die Fälle, in denen der Auftraggeber einen Mangel nicht beseitigen will oder kann. Für diese Fälle hat die Rechtsprechung erhebliche Auswirkungen.

Unklarheiten in Bauverträgen

Fragen lohnt sich

Auftraggeber und Auftragnehmer sind Vertragspartner im besten Sinn. Die oft langwierige, technisch anspruchsvolle und potentiell konfliktträchtige Zusammenarbeit bei einem Bauvorhaben verlangt von beiden, sich partnerschaftlich und fair zu verhalten. Dies ist nicht nur eine soziale Forderung oder ein Zeichen guter Erziehung, sondern beruht auch auf rechtlichen Gründen.

Bevollmächtigt oder nicht

Wer auf der Baustelle das Sagen hat

Klare Vertretungsverhältnisse auf der Baustelle sind im Interesse des Auftraggebers und des Auftragnehmers. Denn wenn eine nicht bevollmächtigte Person auf der Baustelle Anweisungen erteilt und damit Kosten auslöst, hat der Auftragnehmer oft große Probleme damit, nicht auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.

Der Verbraucher-Bauvertrag und das neue Widerrufsrecht

Mit den Vorschriften für einen neuen Typ Werkvertrag, den Bauvertrag i.S.d. § 650a BGB, wurden auch neue Vorschriften für den sogenannten Verbraucherbauvertrag in das BGB eingeführt. Diese gelten für Verträge, die ab dem 1. Januar geschlossen wurden, und bergen einige Besonderheiten. Vor allem das neue Widerrufsrecht ist zu beachten.