Aktuelle Nachrichten zu Vergabe und Beschaffungswesen

Bundestariftreuegesetz: BMAS legt drei Verordnungsentwürfe vor

Das seit dem 1. Mai 2026 geltende Bundestariftreuegesetz (BTTG) verpflichtet Auftragnehmer bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro netto zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen. Drei neue Verordnungsentwürfe des BMAS regeln nun das notwendige Kontroll-, Schlichtungs- und Nachweissystem. Sie schaffen das organisatorische Fundament, legen jedoch noch keine konkreten Branchen-Tariflöhne fest.

Brandenburg führt Best-Bieter-Prinzip zur Entlastung bei öffentlichen Vergaben ein

Das Land Brandenburg setzt bei öffentlichen Ausschreibungen ab sofort auf das „Best-Bieter-Prinzip“. Eignungsnachweise müssen künftig erst bei konkreter Zuschlagsaussicht vorgelegt werden, was vor allem Kommunen und den regionalen Mittelstand entlastet.

EU-Kommission schlägt umfassende Reform des Vergaberechts vor

Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 einen weitreichenden Vorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung des europäischen Vergaberechts vorgelegt.

VOB/A 2026: Neue Abschnitte 2 und 3 im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2026 sind verbindlich anzuwenden. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wurden nun auch die Verweise in der VgV und der VSVgV zum 8. September 2026 aktualisiert.

EU-Vergaberecht: Brüssel schlägt neue Regeln gegen Abhängigkeit von China vor

Die Europäische Kommission bereitet eine Reform des öffentlichen Beschaffungswesens vor. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, den Fokus auf das Kriterium des niedrigsten Preises zu verringern und stattdessen strategische sowie sicherheitspolitische Kriterien rechtlich zu verankern.

Bundeskabinett verabschiedet Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen

Zur Umsetzung der EU-Mindestlohn-Richtlinie und zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland hat das Bundeskabinett den von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan beschlossen. Ziel ist es, die tarifvertragliche Abdeckung auszuweiten und flächendeckend gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Damit reagiert die Bundesregierung auf sinkende Quoten und Vorgaben der EU. Arbeitergeberverbände warnen allerdings vor Eingriffen in die Tarifautonomie.

EU Kommission: Wie die öffentliche Beschaffung verantwortungsvolles Unternehmertum fördern kann

Die öffentliche Beschaffung kann ein mächtiges Instrument sein, um Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft durchzusetzen. Ein aktueller Bericht, der auf der Plattform der Public Buyers Community der EU-Kommission veröffentlicht wurde, beleuchtet nun, wie Responsible Business Conduct (RBC) stärker in Vergabeverfahren integriert werden kann. Der Bericht zeigt auch auf, warum die Umsetzung in der Praxis oft noch hakt.

Neue Vergabeerleichterungen für Sicherheitsbehörden

Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesregierung neue Verwaltungsvorschriften erlassen, die Beschaffungsverfahren für Sicherheitsbehörden des Bundes erheblich vereinfachen. Die bis Ende 2035 befristeten Regelungen sollen Beschaffungen im Bereich der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigung sowie des Katastrophenschutzes beschleunigen und Vergabestellen entlasten.

Neue Startup- und Scaleup-Strategie vom Bundeskabinett verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 22. Juli 2026 eine umfassende Startup- und Scaleup-Strategie auf den Weg gebracht. Das Ziel des rund 150 Maßnahmen umfassenden Pakets ist es, die Rahmenbedingungen für junge, innovative Unternehmen von der Gründungs- bis zur Wachstumsphase spürbar zu verbessern. Im Fokus stehen dabei der Bürokratieabbau, die Mobilisierung von Wagniskapital und die Förderung von Schlüsseltechnologien.

UBA: Gutachten zum Vergabebeschleunigungsgesetz und nachhaltige Beschaffung

Das Umweltbundesamt hat ein Gutachten zu Auswirkungen der durch das Vergabebeschleunigungsgesetz angehobenen Direktauftragswertgrenze auf die umweltfreundliche Besschaffung veröffentlicht.